00:00:04: Hallo und herzlich willkommen hier bei.

00:00:06: Fragt doch mal die Grünen, ein Podcast mit Bündnis Neunzig, die Grünen Herrne und mit mir.

00:00:12: Ich bin Eckhard Waage.

00:00:14: Ich bin Herrner aus Wanne Eichel und habe mich angesichts einer Wahlbroschüre der Grünen zur anstehenden Kommunalwahl gefragt, wie und womit möchten denn die Grünen eigentlich hier vor Ort überzeugen, damit Bürgerinnen und Bürger ihnen ihre Stimme geben?

00:00:31: Ein paar von den Antworten aus dieser Broschüre habe ich mir rausgepickt, denn die haben mich neugierig gemacht und einige sogar ein bisschen stutzig.

00:00:41: Also, Grüne, lasst uns reden, habe ich mir gedacht.

00:00:45: Und gefragt habe ich Sabine von der Beck.

00:00:48: Sie kandidiert für das Amt der Oberbürgermeisterin hier in Herne.

00:00:54: Ich habe gesprochen mit Justus Lichau.

00:00:57: Und mit Anna Schwabe, sie sind auf den Listenplätzen zwei und drei in der Wahl für den Rat in Herne.

00:01:06: Und ich habe gesprochen mit Dorothea Schulte.

00:01:11: Und meine erste Gästin ist wie gesagt Sabine von der Beck.

00:01:14: Warum wäre es für Herne gut, wenn du Oberbürgermeisterin wärst?

00:01:20: Weil Herne eine Stadt mit sehr vielen Chancen ist und mit sehr vielen gut informierten Bürgerinnen und Bürgern, die auch gerne mitgestalten möchten in der Stadt.

00:01:29: Ich stelle das fest.

00:01:30: Ich trete dann als für die Mitmachstadt in Herne und habe auch ein Internetportal aufgelegt, wo man Ideen eingeben kann.

00:01:38: und stelle fest, dass es sehr viele gute Ideen auch gibt bei den Bürgerinnen und Bürgern, wie unsere Stadt schöner, besser, grüner, kinderfreundlicher und so weiter werden kann, auch sehr detaillierte Ideen.

00:01:50: Und weil ich schon das Gefühl habe, dass die Bürgerbeteiligung so kurz kommt und eher dann in gigantischen Projekten gedacht wird, wie wir bauen eine Seilbahn, wir gehen an die chinesische Seidenstraße.

00:02:05: Das sind solche Projekte, die aber davon ablenken, was an Problemen vor Ort ist.

00:02:10: Und da schlummern eigentlich sehr gute Lösungen.

00:02:13: Und die können wir in unserer Stadt gemeinsam auch zur Wirkung bringen und unsere Stadt wirklich besser machen.

00:02:21: Wie heißt denn diese Mitmachplattform, wofür nimmt man die im Internet?

00:02:26: Das ist unter www.

00:02:28: mitmachstadt-herne.de und das sind schon über hundert dreißig, glaube ich, Vorschläge mittlerweile eingegangen, sehr konkrete Ortsbezogene, weil man kann da einen Ort markieren in einer digitalen Karte und sagen, was würde ich an diesem Ort, den ich kenne, was muss da verbessert werden.

00:02:46: Und das führt zu sehr konkreten Vorschlägen und man kann, jeder kann die sehen, jeder kann die auch kommentieren.

00:02:51: Das finden auch Diskussionen statt und das ist schon sehr aufschlussreich.

00:02:56: Eine Frage, die ich konkret aus dieser Wahlbroschüre entnommen habe bzw.

00:03:03: die sich mir dann dargestellt hat.

00:03:05: Ihr möchtet eine Erhöhung und Förderung des Anteils an erneuerbaren Energien in Herne erreichen.

00:03:13: Wie soll das denn bitte in Herne konkret erreicht werden?

00:03:16: Wie soll das geschehen?

00:03:18: Ja, so ein Ballprogramm ist ja immer recht kurz.

00:03:20: Da kann man so nicht ins Detail gehen.

00:03:22: Aber tatsächlich gibt es da ja zwei Wege im Grunde genommen.

00:03:27: Einmal ist die Stadt Herne ja selber Eigentümerin von vielen Immobilien.

00:03:31: Und wenn Schulen neu gebaut werden, dann werden da Solaranlagen schon mitgedacht.

00:03:38: Aber wir haben eben auch sehr viele Bestandsimmobilien.

00:03:40: Da müssen einfach Solaranlagen auf die Dächer gepackt werden.

00:03:44: Und dafür braucht die Stadt Personal.

00:03:46: Das muss man bereitstellen.

00:03:47: Das wird auch gefördert.

00:03:49: Das ist in der Vergangenheit viel zu selten passiert im Vergleich auch mit anderen Kommunen im Ruhrgebiet, die das viel konsequenter gemacht haben.

00:03:57: Es gibt jetzt Anfänge.

00:03:58: Ich bin ja auch Vorsitzende im Ausschuss für Finanzen, Beteiligung und Immobilien und habe das zum ständigen Tagesordnungspunkt gemacht.

00:04:06: Das berichtet wird über die Aktivitäten der Stadtherne in diesem Bereich.

00:04:09: Es tut sich etwas, aber... In meiner Ansicht nach müssen wir mehr Klimaschutzmanagerinnen und auch Solabeauftragte einstellen, sich genau darum kümmern, diese Aufgabe auch wirklich in Angriff zu nehmen.

00:04:21: Da ist noch viel Potenzial.

00:04:23: Das steht im Klimaschutzkonzept der Stadterne schon seit zig Jahren die Kommune als Vorbild, wird aber nicht wirklich umgesetzt.

00:04:35: Was hindert die derzeitige, in Verantwortung stehende Politik daran, das umzusetzen?

00:04:43: Also da muss man einfach auch einen politischen Willen haben und auch sagen, okay, das hat jetzt auch meine Priorität und das muss jetzt gemacht werden.

00:04:50: Also ich glaube nicht, dass es, also es wird dann gesagt, ja, das ist schwierig, das ist komplex natürlich, aber mit den richtigen Fachleuten geht das.

00:04:58: Also ich arbeite ja in einer Stadt, die lange als Solarstadt Gelsenkirchen sich bezeichnet hat und wo ein ganz anderer Dreif drin ist, einfach weil die immer einen Solarbeauftragten hatten, das kommt der nächste Punkt.

00:05:12: als Ansprechpartner für hauseigentümerinnen und hauseigentümer zur Verfügung gestanden hat.

00:05:18: Und das große Potenzial sind eigentlich diese kleinen Balkonsolaranlagen.

00:05:22: Das ist auch eine sehr gute Sache.

00:05:23: Und auch da ist die Erfahrung, da muss auch die Kommune, also wenn die Kommune da so ein bisschen in Vorleistung geht und sagt, okay, wir machen eine Mikroförderung, wir geben.

00:05:31: für jedes Solarmodul einen kleinen Betrag dazu, für die Anschaffung.

00:05:36: Dann ist da gar nicht dieser eine Betrag, dass das wirklich ausschlaggebende Moment, sondern die Tatsache, dass die Leute wissen, aha, da ist eine Telefonnummer, da kann ich anrufen, da ist jemand, der kann mir auch mal helfen, wenn ich nicht klarkomme.

00:05:48: Also diese Sicherheit ist dann auch für viele wichtig.

00:05:50: Und ich glaube, da kann in Herne wirklich auch noch viel mehr passieren.

00:05:55: Okay, ein anderer Punkt.

00:05:59: Da weiß ich nicht, inwieweit das sozusagen so auf der Anforderungsliste von Bürgerinnen und Bürgern so weit vorne steht.

00:06:05: Aber ihr sagt, in eurem Programm, ihr möchtet voranbringen eine modernere und digital kompetente Verwaltung.

00:06:19: Das habe ich so gelesen und habe so gedacht.

00:06:21: Okay, dafür stehen die Grünen jetzt.

00:06:24: Tun die anderen Parteien das nicht auch oder ist das nicht auch selbstverständlich, heutzutage so eine Idee zu haben und das voranzubringen?

00:06:32: Ja, also ich glaube, man wird in allen Wahlprogrammen diesen Punkt finden, dass die Verwaltung modern und digital werden muss.

00:06:43: Aber auch da hilft der Blick sozusagen zu den Nachbarkommunen.

00:06:47: Und in das Serviceangebot der Stadtverwaltung, um festzustellen, dass in Herne da nicht viel passiert ist bisher.

00:06:54: Und was ich wirklich schlimm finde, dass Digitalisierung eigentlich sogar gegen die Bürgerinnen und Bürger verwendet wird.

00:07:02: Also, wenn man mal versucht, einen Termin zu bekommen beim Einwohner-Meld-Amt oder beim Straßenverkehrsamt, dann gibt es da gar nicht mehr die Möglichkeit, da einfach hinzugehen.

00:07:17: auf den Flut zu setzen und zu warten, bis man rankommt.

00:07:21: Sondern man muss im Vorfeld einen Termin vereinbaren und die Telefonzeiten sind schon limitiert, wo man das überhaupt machen kann.

00:07:27: Und dann wird verwiesen auf eine digitale Plattform.

00:07:30: Da wird irgendwie jede Woche, Montags werden da Termine freigeschaltet, die dann, die man dann für einen bestimmten Zeitraum eben sich schnappen kann.

00:07:41: Und das ist in der Mitte der Woche sind schon oft keine Termine mehr da.

00:07:46: Das heißt,

00:07:47: Die Leute sitzen dann vor den Schirmen, können keinen Termin buchen.

00:07:52: Anstatt so wie früher lange Schlangen auf den Fluren, die gezeigt haben, dass irgendwas nicht stimmt, wird sozusagen diese Terminen, ja, die werden die Probleme verteilt digital.

00:08:03: Und die Verwaltung hat überhaupt kein Feedback mehr, wie viele Leute da vor den Schirmen im Einzelnen verzweifeln, weil sie keinen Termin mehr kriegen und den Reisepass nicht rechtzeitig verlängert bekommen.

00:08:14: Also, das sind so Dinge, Da finde ich, das geht überhaupt nicht.

00:08:18: Da wird Digitalisierung eigentlich nur zum Nutzer der Verwaltung verwendet.

00:08:24: Und wenn man auch sieht, wie schwierig das ist, beim Ausländerabendstermin zu bekommen.

00:08:30: Da sind Leute oft monatelang in der Wart.

00:08:33: Da geht keiner mehr ins Telefon und es wird auf E-Mail verwiesen.

00:08:38: Und dann gibt es monatelang keine Antwort oder keinen Termin.

00:08:43: Und das ist wirklich schwierig, weil die Leute ja auch Teilweise zwischendurch nicht krank, was sich jetzt sind.

00:08:49: Die im berechtigten Anspruch haben für eine Serviceleistung.

00:08:52: Und ich finde, da muss wirklich ein einiges besser werden.

00:08:55: Dann habe ich noch auf meinem Zettel stehen, General Blumenthal.

00:09:00: Ab und zu bekomme ich mal wieder was mit von dieser Projektidee.

00:09:04: Das ist ja toll, wenn sich so eine Stadt auch mit so einem... offensichtlichen Drive so einer Situation, also hier geht es ja darum, dass ein ehemaliges Industriegelände, dass eine Brache neu genutzt wird mit neuen Anschlussmöglichkeiten und dann ist da die Rede davon, dass da... sowohl als Hochschulstandort gearbeitet werden soll, aber vor allen Dingen, dass damit natürlich auch die Schaffung von zahlreichen Arbeitsplätzen verbunden ist.

00:09:38: Wie ist deine Position zu diesem Projekt?

00:09:42: Also grundsätzlich ist es richtig, dass Inherne der Bereich Forschungsnahe Unternehmen unterrepräsentiert ist und dass Wir dafür sorgen müssen, dass auch diese Transformation von Wissen aus den benachbarten Hochschulen in die Unternehmen und Startups der Stadt und vielleicht auch in neue Institute gefördert werden muss.

00:10:04: Das Gelände Blumenthal hat eben die Schwierigkeit, dass es verkehrlich nicht gut angebunden ist.

00:10:10: Da wäre die Seilbahn eine Lösung.

00:10:14: Aber wir sehen da eben noch sehr viele Fragezeichen bei dem ganzen Projekt.

00:10:18: Das wird immer so.

00:10:20: als die Lösung, die Wanne dann auch schnell aus den Schwierigkeiten holt, die da existieren, aus den wirtschaftlichen, angepriesen.

00:10:31: Tatsache ist, dass andere Städte bei diesem Förderprogramm um die Seilbahn weitaus besser im Rennen liegen, weil sie eben schon eine, ja zum Beispiel Bonn hat da schon eine Klinik auf der anderen Seite des Rheins, wo wirklich schon betrieb ist und die Leute wirklich auch hinfahren wollen.

00:10:53: Und wir wollen jetzt ein Fördermittel für eine Seilbahn beantragen zu einem Plan, der noch gar nicht existiert.

00:11:01: Und wir Grüne sind ja auch sehr kritisch, was die Menge der Bebauung angeht auf diesem Gelände.

00:11:06: Da gibt es ja auch eine Bürgerinitiative, die sich dafür einsetzt, dass die gesamte Fläche als Wald erhalten wird.

00:11:12: Da sagen wir, nein, wir sehen schon den Punkt, dass da Fläche auch versiegelt werden, muss auch aus umweltechnischen Gründen, weil da Altlasten drunter liegen und das es schon Sinn macht, bis zu dreißig Prozent der Fläche durchaus mit einer Bebauung zu versehen.

00:11:27: Aber das sind eben auch noch Pläne, die noch nicht realisiert sind, die noch in wager Zukunft sind und deswegen haben wir da noch viele Fragezeichen, wie das realisiert werden kann, in welcher Zeit das realisiert werden kann.

00:11:44: Und wir glauben, dass das ja auch noch sehr lange dauern wird, wenn das überhaupt klappt.

00:11:49: So wird das eben auch nicht kommuniziert von der derzeitigen Stadtspitze.

00:11:54: Gibt es noch irgendeine, eine Anmerkung, einen Satz, den du gerne in Richtung von Hörerinnen und Hörern loswerden möchtest?

00:12:02: Ja, ich würde mich natürlich freuen, wenn viele demokratische Kräfte wählen gehen am vierzehnten, neunten.

00:12:12: Und ich würde mich noch mehr freuen, wenn mir viele Wählerinnen und Wähler ihr Vertrauen aussprechen, damit sich die Mitmachstattherne gemeinsam mit ihnen in die Realität

00:12:22: bringen kann.

00:12:26: So viel für jetzt von Sabine von der Beck.

00:12:29: Vielen Dank.

00:12:30: Die nächsten Fragen gehen an Justus Lichau.

00:12:34: Und Justus Lichau ist bei den Grünen ...

00:12:38: seit ... Und jetzt für die kommende Kommunalwahl.

00:12:44: Spitzenkandidat, also auf Listenplatz zwei, hinter unserer Oberbürgermeisterkandidatin für den Rat der Stadt.

00:12:50: Ja, mir ist also ein Punkt aufgefallen in eurem Programm.

00:12:56: Da habe ich wirklich erst mal gedacht, wie?

00:12:58: Da haben wir ein Problem.

00:12:59: Da geht es nämlich um Feuerwehr und Katastrophenschutz.

00:13:03: Was für ein Defizit haben wir denn da in Herne?

00:13:06: Na ja, gut, es wird ja vor allem an der Stelle gerade erst mal sehr viel gebaut.

00:13:09: Und ganz prominent ist da natürlich die Feuerwache Eins, die jetzt in den Bereich Herrn der Mitte, Herrn der Sodingen kommt.

00:13:14: Das ist ja ein riesiges Bauprojekt, das größte, was Herr ja zumindest von der Summe her jemals gestemmt hat.

00:13:19: Das sieht auch, ich würde sagen, bislang ganz überwiegend sehr gut aus.

00:13:22: Ich will mich dann nicht zu früh aus dem Fenster lehnen, da muss ja noch ein bisschen was passieren.

00:13:25: Aber aktuell sieht es ganz gut aus, dass das ein wirklich hochqualitativer Bau wird, der auch einigermaßen pünktlich fertig wird.

00:13:32: Das wäre natürlich ein großer Schritt für die Stadt.

00:13:35: Ich würde aber nicht vergessen wollen, dass wir ja auch noch eine zweite Feuerwache zu bauen haben.

00:13:39: Also im Bereich Van der Eichel müssen ja alle Stadtteile entsprechend versorgt werden, um da auch die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten.

00:13:47: Das heißt, da muss noch was passieren und da muss man natürlich auch schon, dass die Planung und dann auch die Umsetzung gut läuft.

00:13:53: Und darüber hinaus gibt es zumindest aus unserer Sicht beim Bereich freiwillige Feuerwehr einige Standorte in der Stadt.

00:13:59: Und da gibt es vereinzelt noch so ein paar Dinge, an denen man arbeiten kann.

00:14:02: Thema Notstromversorgung, beispielsweise eines, wo nicht flächendeckend aus unserer Sicht die Ausstattung so gegeben ist, wie sie sein sollte.

00:14:09: Und dort ist es angesprochen, das Thema Katastrophenschutz.

00:14:12: Da hat sich Herrne aus meiner Sicht in den letzten Jahren viel vorgenommen.

00:14:16: Es ist ja auch immer wieder auf den Tisch gekommen, beispielsweise als die Frage war, was ist denn mal, wenn bei uns wirklich der Strom ausgeht?

00:14:22: oder was ist, wenn wir irgendwie... Ob wir von irgendwelchen Hackerangriffen werden etc.

00:14:27: Was passiert denn dann, wenn es mal den Notfall gibt, auf dem wir uns alle zwar vorbereiten sollten, aber auf dem wir natürlich nicht hoffen, dass er eintritt.

00:14:33: Und da war zum Beispiel angedacht, dass es Notfall-Informationspunkte gibt.

00:14:38: Also klar ist sowieso eine Art Leuchttürme, wo klar ist, wenn irgendwas ist, dann können die Bürgerinnen da hinkommen und werden unterstützt, versorgt, können Informationen kriegen.

00:14:48: Und das ist seit ein paar Jahren angedacht, aber in der Umsetzung ist halt nichts passiert.

00:14:52: Also bislang so wirklich bekannt sind die immer noch nicht.

00:14:54: Und das ist zum Beispiel was, wo wir von der Verwaltung fordern, dass es da endlich vorangeht.

00:14:59: Ein anderes Thema ist ein Evakuationskonzept.

00:15:03: Auch das fehlt immer noch, dass man sich da endlich von der Planung in die Umsetzung begibt.

00:15:09: Das sind so einige Dinge, bei denen wir uns wünschen würden, dass es da zeitnah vorangeht.

00:15:13: Immer in der Hoffnung, dass es diesen Fall nie braucht.

00:15:16: Aber wenn es mal irgendwann dazu kommt, ist ja besser, wenn es vorbereitet, als man steht dann da und ärgert sich, dass die Leute eben nicht Bescheid wissen, wo sie hin sollen.

00:15:23: Und die Leute vernünftig mitnehmen und informieren ist auch ein Punkt, der uns dabei ganz wichtig ist und wo wir uns wünschen würden, dass die Verwaltung da in den nächsten Jahren die notwendigen Schritte geht.

00:15:33: Ein anderer Punkt, den ich in eurem Programm entdeckt habe, da geht es im Bereich Soziales und Gesundheit.

00:15:43: um die Ausländerbehörde.

00:15:45: Und ihr möchtet, die Grünen möchten gerne die Ausländerbehörde zu einer Willkommensbehörde machen.

00:15:54: Meint ihr die Herrner Bürgerinnen und Bürger wollen das wirklich?

00:15:58: Und was meint das denn dann überhaupt?

00:16:01: Auch das ist eine gute Frage.

00:16:02: Also ich würde überhaupt viele Herrner Bürgerinnen wollen das und auch alle anderen sollten ein Interesse daran haben, dass das so funktioniert.

00:16:09: Also in erster Linie ist es natürlich mal so, dass ganz viele Herrnerinnen und Herrner persönlich von der Ausländerbehörde betroffen sind, weil sie zugewandert sind, weil sie Angehörige haben, die zugewandert sind und dementsprechend regelmäßig in Kontakt zur Ausländerbehörde treten müssen, wenn es darum geht, dass irgendwelche Papiere verlängert werden müssen, dass man irgendwann, das ist nicht nur die Ausländerbehörde, sondern auch der Bereich Einbürgerung, aber dass man irgendwann die deutsche Staatsangehörigkeit haben möchte.

00:16:32: Und wir in diesen Bereichen Einfach sehr, sehr große Schwierigkeiten haben, was die Verfügbarkeit angeht, die Erreichbarkeit.

00:16:39: Das ist seit Jahren ein riesiges Thema.

00:16:41: Ich meine, wir hatten vor ein paar Jahren mal Demonstrationen vor der Ausländerbehörde, damals noch vor den alten Räumlichkeiten in Wanne, wo gesagt wurde, es geht so nicht weiter.

00:16:50: Also diese Menschen, die persönlich da betroffen sind, haben natürlich in erster Linie ein großes Interesse daran, dass es besser wird.

00:16:56: Wenn man mit ArbeitgeberInnen spricht, gilt das übrigens genau so.

00:16:59: Die haben auch ein großes Interesse daran, dass Menschen, die bei ihnen angestellt sind und bei denen dann mit Aufenthaltserlaubnisse und so erforderlich sind, dass das frühzeitig klar ist, dass das nicht immer so ein Hinterhergerenne ist.

00:17:09: Und die Leute teilweise mit Papieren rumlaufen, die schon abgelaufen sind, weil die neuen noch in der Mache sind und so weiter und so fort.

00:17:15: Das ist ein Riesenthema.

00:17:16: Und ich würde sagen, auch alle anderen, die jetzt in erster Linie mal keinen Kontakt zur Ausländerbehörde haben, sollten ein großes Interesse daran haben, dass das besser wird, weil einerseits eine gute funktionierende Ausländerbehörde aus meiner Sicht ein wichtiger Schlüssel für Integration ist.

00:17:32: Das funktioniert eben nicht einseitig, sondern zweiseitig.

00:17:35: Und ich finde auch, es ist einfach eine Frage des Respekts, also wie man mit Menschen umgeht.

00:17:39: Und da gibt es einige Dinge, die wir uns vorstellen können.

00:17:44: Das ist beispielsweise, das ist auch in den letzten Jahren schon ansatzweise passiert, dass man an einigen Stellen das Personal hochfährt, dass man nachqualifiziert.

00:17:51: Das sind auch Dinge, die die Ausländerbehörde Ich glaube, teilweise aus Eigenmotivationen, teilweise auch auf unseren politischen Druck, schon angegangen ist.

00:17:58: Ein anderes Thema, mit dem wir uns dieses Jahr viel beschäftigt haben, ist die Frage, wie kann man das lösen, dass immer noch super viele Termine gemacht werden müssten für die Abholung von Papieren, wo dann auch teilweise monatelang was rumliegt, weil man nicht zusammenkommt.

00:18:09: Und das ist die Frage, ob man das so organisiert, so ein bisschen wie in seiner DHL-Packstation.

00:18:13: Also es gibt so Dokumenten, Ausgabeboxen.

00:18:15: Das ist eine super wichtige Sache, weil das ja... den Komfort für Menschen, die Papiere abholen müssen, extrem erhöht, wenn sie nicht für jedes Mal noch einen Termin machen müssen, sondern einfach mit Ausweis und Handy da hingehen und dann... das rausnehmen können, was dafür hinterlegt ist.

00:18:28: Das ist so ein Punkt.

00:18:30: Ein anderer Aspekt ist, es gibt in Bochum auch das Welcome Office.

00:18:33: Das ist ein relativ frisches Projekt noch, was aber super gut funktioniert.

00:18:36: zum Thema One Stop Shop.

00:18:38: Also alle möglichen Dinge, die irgendwie berücksichtigt werden müssen, um eine Arbeitserlaubnis zum Beispiel zu kriegen, um dann tatsächlich auch einsteigen zu können.

00:18:45: Auch wieder ein Thema, was Arbeitgeberinnen total interessiert, wo auch die IHK mit beschäftigt ist.

00:18:50: Also die Frage, wie kann man das so zügig organisieren, dass Arbeitgeber nicht und genau wie die Menschen, die hier hinkommen, um eben zu arbeiten, nicht nach ein paar Monaten völlig entnervt aufgehen, weil sie sagen, das funktioniert ja alles nicht.

00:19:02: Dass man das gut organisiert, auch die Ausländerbehörde diesbezüglich weiter entlastet und ja den Komfort für alle Seiten eben erhöht.

00:19:10: Das sind so ein paar Punkte.

00:19:11: Und ich glaube, wenn wir in die Richtung weiterarbeiten, jetzt bestenfalls auch zeitnah, dann ist den Menschen in Herne wirklich geholfen.

00:19:18: Danke soweit, Justus Lichau zum Thema Optimierung des Umgangs mit ausländischen Mitbürgern und Mitbürgerinnen in der Herner Verwaltung.

00:19:30: Ich habe auch Fragen zum Bereich Finanzen und Wirtschaft.

00:19:35: Und dazu unterhalte ich mich mit Dorothea Schulter.

00:19:39: Hallo.

00:19:40: Ja, hallo Eckhardt.

00:19:43: Ihr habt in eurem Programm stehen, dass ihr die Einnahmemöglichkeiten in und für Herne prüfen und auch anpassen wollt.

00:19:53: Was meint das bitte genau?

00:19:56: Es geht darum, dass die Stadt kann ihr Einnahmen generieren, vorwiegend aus Gewerbesteuern.

00:20:04: Und die Gewerbesteuern sind einmal natürlich abhängig davon, die vier Betriebe Gewerbesteuern zahlen und zweitens davon wie hoch der Hebesatz ist.

00:20:14: Und der Höhung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer ist immer ein zweischneidiges Schwert.

00:20:20: Einerseits, wenn die Hebesätze zu hoch werden, dann werden Unternehmen herneverlassen.

00:20:28: Ist sie aber zu niedrig, können wir unsere Finanzen nicht auf einen schwarzen Null bringen.

00:20:35: So dass immer eine Gradwanderung ist und das muss immer überprüft werden, inwieweit die anderen Städte ihre Gewerbesteuern ändern oder nicht?

00:20:43: Also eher ein Hindernis für Unternehmen hier zu bleiben oder gar sich hier anzusiedeln, richtig?

00:20:51: Das ist richtig.

00:20:52: Wobei?

00:20:54: die meisten Gewerbesteuern werden ja nicht von den großen Unternehmen bezahlt, die hier ihre Logistikstandorte haben, wie Lidl, Dachser oder wer auch immer, sondern Die Gewerbesteuern werden hauptsächlich bezahlt von den städtischen Unternehmungen und von den kleineren Betrieben, den mittelständischen Unternehmungen und den Gewerbetreibenden.

00:21:19: Mal für mich und auch für andere Herrnerinnen und Herrner.

00:21:23: Wieso zahlt denn dann Lidl hier keine Gewerbesteuer?

00:21:27: Weil der Sitzfirmsitz von Lidl nicht in Herren ist.

00:21:31: Das heißt, wir haben hier, das ist auch etwas, was in der Vergangenheit falsch gemacht wurde.

00:21:40: Ich habe das immer kritisiert.

00:21:42: Das war diese Last My Logistic.

00:21:44: Das heißt, wir haben sehr viel Logistikunternehmen in Herne, die sehr viel Fläche verbrauchen, bei wenig Arbeitsplätzen und die alle ihren Sitz nicht in Herne haben, sodass die Gewerbesteuer dieser Untermehnemung nicht nach Herne fließt.

00:22:02: Was ist jetzt eure Idee, um die Einnahmesituation in Herne vielleicht zu verändern, anzupassen, also zu verbessern?

00:22:10: Also zunächst mal geht es natürlich nur darum, dass man über den Gebesatz diskutiert, aber was für mich auch ein Kriterium ist, dass wir haben Immer wieder Gewerbetreibende und mittelständische Unternehmen,

00:22:26: die expandieren möchten.

00:22:27: Wir also mehr Platz brauchen, Handwerksbetriebe auf.

00:22:31: Und denen können wir keinen Platz bieten, weil Harne sehr wenig freie Gewerbeflächen hat.

00:22:38: Sodass die dann in die Nachbarstädte ausweichen.

00:22:41: Ein Beispiel letztens ist Waterkotte.

00:22:44: Waterkotte ist ein mittelständisches Unternehmen, was für Harne sehr ... wichtig war und auch zukunftsweise von dem, was sie tun.

00:22:54: Sag mal eben, was machen die?

00:22:56: Die machen Wärmepumpen vorwiegend und sind aber in diesem Bereich schon seit Jahrzehnten unterwegs.

00:23:06: Wenn wir ihnen etwas anbieten können, wären sie in Herde geblieben.

00:23:14: Das heißt, wir müssen uns auch kümmern um Bestandskunden, und um Menschen, die schon in Herne ihre Gewerbesteuer zahlen, unter Umständen mehr zahlen möchten, aber dazu auch mehr Platz brauchen.

00:23:29: Okay.

00:23:29: Gibt es denn Flächen, die man in dieser Form zur Verfügung stellen könnte überhaupt?

00:23:36: Ja, wir haben sehr wenig Flächen.

00:23:38: Das ist so, weil diese Last My Logistik halt sehr viele Flächen in Anspruch nimmt.

00:23:43: Aber für mich wäre es eine Fläche Blumenthal.

00:23:46: Zechbluntal soll ja bebaut werden.

00:23:51: Es gibt da diese beiden Ebenen, dass die Ökologen sagen, keine Bebauung auf keinen Fall und die anderen sagen, wir wollen aber, dass dort was entsteht, etwas Besonderes und wir wollen da eine Bebauung auf Bluntal.

00:24:08: Ich würde meinen anderen Aspekt reinbringen.

00:24:11: Und zwar, wenn man bedenkt, dass wir Gewerbesteuern brauchen, die Gewerbesteuereinnahmen gering sind, dann sollte man gucken, dass man dort auch etwas anzieht, was Gewerbesteuern bringt.

00:24:26: Und wenn ich mir vorstelle, dass da Forschung hin soll und universitäre Institute, die bringen gar keinen Gewerbesteuer, weil die zahlen die nicht.

00:24:36: Was sollen die auch an Gewerbesteuer zahlen?

00:24:38: Die haben kein Gewerbe.

00:24:40: Das heißt also, wir würden diese Fläche abgeben, ohne daraus einen monetären Nutzen zu haben.

00:24:49: Und das finde ich nicht in Ordnung.

00:24:51: Aber imagemäßig wäre das ja wahrscheinlich für Herne zumindest aus gewissen Perspektiven wünschenswert oder vielleicht doch nicht?

00:25:03: Ja, vielleicht aus gewissen Perspektiven, aber ich sehe andere Dinge im Vorteil.

00:25:07: Also erst mal, was die Gewerbenstahl angeht, das zweite ist dass wir eine hohe Arbeitslosigkeit haben.

00:25:14: Aber das Jobcenter und die Agentur qualifizieren nach.

00:25:21: Wir haben sehr viele Menschen, die wenig qualifiziert sind.

00:25:25: Aber dass jetzt gerade in die Forschung gehen, unsere Arbeitslosigkeit, ist eher unwahrscheinlich.

00:25:31: Das heißt, auch da hat es keinen positiven Effekt.

00:25:34: Und wenn wir uns Gelsenkirchen anschauen, Gelsenkirchen ist seit langem Hochschulstandort.

00:25:41: Und Herrne meint ja auch, wenn Herrne Hochschulstandort wird, alles besser.

00:25:46: In Gelsenkirchen ist dadurch nichts besser geworden.

00:25:49: Also, man kann auch Hochschulstandort sein und trotzdem mit diesen prekären Verhältnissen zu tun haben, mit denen wir es jetzt zu tun haben.

00:26:10: Frag

00:26:11: doch mal die Grünen.

00:26:13: Und zwar zum Thema Familie und Bildung.

00:26:18: Mir gegenüber am Mikrofon ist Anna Schwabe.

00:26:21: Anna, was bist denn du für eine?

00:26:25: Sehr gute Frage.

00:26:27: Ich bin sechsundzwanzig Jahre alt.

00:26:29: Ich komme aus Herne.

00:26:31: Ich bin von Haus aus momentan Rechtsreferent darin.

00:26:34: Also ich habe Jura studiert und ... mach jetzt mal einen Referendariat und bin bei den Grünen seit zwei Tausend neunzehn und seit zwanzig einundzwanzig tatsächlich schon im Rad der Stadt her.

00:26:48: Momentan stehe ich wieder auf Listen Platz drei für die nächste Kommunalwelt, die er jetzt am vierzehnten September stattfindet.

00:26:56: Ich habe in eurem Wahlprogramm gesehen, ihr möchtet, dass ein umfassendes Schul- und Neubau-Programm angeworfen wird.

00:27:04: Das ist doch mit Sicherheit, mit ziemlichem finanziellen Aufwand verbunden.

00:27:08: Wie soll denn so was vonstatten gehen?

00:27:10: Wie soll so eine klamme Gemeinde wie Herne so eine Idee stemmen, bitte?

00:27:16: Ich glaube, es ist erstmal wichtig zu sagen, dass wir so einen Schul- und Neubau-Programm dringend brauchen in Herne, um eben den Anforderungen an modernes Lernen Inklusion gerecht zu werden, weil wir wollen, dass dieses Programm darauf abzählt, die Infrastruktur der Schulen in Herne so anzupassen, dass eben die pädagogischen Bedürfnisse nicht nur an einzelne Schülerinnen, sondern eben an alle geknüpft ist und die Schulen nicht nur zu einem angenehmen Lernort, sondern auch ein Lebensort sind, die Ja, zu denen man gerne hingeht.

00:27:52: Und da ist natürlich, wie du richtig in Frage stellst, die Sache, wie finanzieren wir das Ganze?

00:28:00: Und unsere Idee war bisher die Herrner Schulmodernisierungsgesellschaft, die gibt es in Herne, die ganz viele Projekte rund um Schulen macht, Neubauten, Container an Schulen anschließt, mit Sonderkrediten auszustatten.

00:28:13: Das wird nicht einfach, aber wir müssen eben Und für uns ist es wichtig, dass Kinder in Herrn und Wanne Eichel gut und gerne lernen können.

00:28:23: Und da geht es um notwendige Investitionen schon im, und hier kommt der große Brommer, dreistelligen Millionenbereich.

00:28:31: Gibt

00:28:32: es eine Entschuldigung mal, das klingt ja nach Sondervermögen.

00:28:38: Und wo könnte so ein Geld herkommen, gibt es da nicht auch Fördertöpfe, aus denen man solche Programme mitfinanzieren könnte?

00:28:51: Ja, es gibt Fördertöpfe, die zu bekommen und die Landesregierung dazu zu kriegen, zu sagen, ja, in Herne, da müssen jetzt mal Schulen gebaut werden.

00:28:58: Ist natürlich schwierig, weil gerade im Ruhrgebiet sieht es nicht nur bei uns Klamm aus mit der finanziellen Situation, sondern eben auch bei ganz, ganz vielen anderen

00:29:06: Kommunen.

00:29:08: Das Thema Wohnen und Mobilität steht bei euch und auch bei dir ebenfalls mit im Fokus.

00:29:14: der Ausbau und die Erweiterung des ÖPNV ist da mitgelistet in diesem Bereich.

00:29:22: Aber wer will das denn nicht den ÖPNV ausbauen?

00:29:27: Also, wo liegen denn da die Hindernisse?

00:29:30: Die anderen Parteien können es ja nicht sein eigentlich, oder?

00:29:33: Bedingt, würde ich sagen schon.

00:29:36: Also, ich glaube, es liegt ganz sicher daran, dass wir in unserer Stadt dem IPNV bisher einfach nicht die richtige Priorität eingeräumt haben.

00:29:44: Der Oberbürgermeister redet auch immer ganz viel davon, dass die HCR, unser Verkehrsbetrieb mit Castro Brauch zu zusammen, ein Vorzeigeverkehrsbetrieb sei.

00:29:55: Und wenn, dem muss man eigentlich auch per se so zupflichten, aber... Diese Aussage dann auch in der Priorisierung des ÖPNV in der Verkehrsplanung abzuleiten, ist halt eben falsch gedacht.

00:30:08: Das ist nämlich momentan nicht so.

00:30:10: Wir nutzen ganz viele Räume vermehrt für Parkplätze, für Autospuren, die wir um widmen könnten, um zum Beispiel ganz klassisch zu einer Busspur zu machen.

00:30:20: Die Politik gibt eben die momentane Koalition zumindest, gibt der individualisierten Motorverkehr eben eine ganz große Und da geben wir auch der HCR gar nicht die Möglichkeit, sich so richtig zu entfalten.

00:30:37: Hindernisse ergeben sich aber, glaube ich, auch in der Zusammenarbeit mit anderen Verkehrsbetrieben um uns herum.

00:30:44: Da geht es um die Voguestra.

00:30:45: Da ist ja das ganz große Vorzeige-Projekt die U-Firm-Dreißig, die, glaube ich, viele Herrnerinnen und Herrner benutzen und trotzdem enden häufig Buslinien immer noch an Stadtgrenzen.

00:30:57: Und da brauchen wir, glaube ich, eine engere Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstätten.

00:31:02: Und auch das ist momentan einfach noch nicht gegeben.

00:31:05: Da denkt man als unbedarfter Bürger oder Bürgerin ja doch vielleicht, Mensch, wir haben doch so ein Verkehrsverbund auch und die werden sich doch da wohl irgendwie verabreden und entsprechend synchronisieren.

00:31:19: Wenn ich dich jetzt höre, ist das offensichtlich nicht der Fall.

00:31:22: Könnt ihr da einwirken?

00:31:24: Wir können natürlich teilweise ... Das muss aber politisch von der Mehrheit gewollt sein.

00:31:35: Und wir haben jetzt in unserem Kommunalwesen stehen, dass wir eben sagen, wir wollen nicht mehr, dass Verkehrsbetriebe an den Stadtgrenzen enden.

00:31:45: Wir müssen dieses Leuchtturmdenken zugunsten, gemeinsamer Lösung aufspalten und eben den Verkehr, den ÖPNV priorisieren.

00:31:55: Aber es ist ja auch so, dass wir nicht mehr, dass wir nicht mehr, Das ist bisher nicht der große Konsens.

00:32:01: Und wir treten aber weiter dafür an und haben das auch in den letzten fünf Jahren und auch darüber hinaus gemacht, eben unsere Vorstellung von einer Zukunft in Herne, die nicht nur mit dem Auto schaffbar ist,

00:32:14: um zu setzen.

00:32:16: Ja, und dabei wünsche ich Anna Schwabe und auch allen anderen Grünen viel Erfolg.

00:32:23: Ja, und das war's dann auch

00:32:24: schon mit

00:32:26: dieser Podcast-Episode.

00:32:28: Fragt doch mal die Grünen.

00:32:30: Ich sage vielen Dank an Sabine von der Beck, Dorothea Schulter, Anna Schwabe und Justus Lichau.

00:32:38: Ich hoffe, wir konnten ein paar Aspekte lokaler Politik und eben grüner Politik hier in Herne beleuchten.

00:32:45: Vielen Dank fürs Zuhören.

00:32:48: Und wenn ihr mehr wissen wollt, wie gesagt.

00:32:51: Fragt doch mal die Grünen.